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BeitragVerfasst: Fr 17. Apr 2009, 20:51 
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Gesetzbuch der Markgrafschaft von Baden (GdMB)


Inhalt:

Allgemeiner Teil

    Zusatzartikel: Art. 1 Geltungsbereich der Gesetze
    §1 Die Sprache
    §2 Respekt und Verhalten gegenüber Mitbürger
    §3 Die Religion
    §4 Wählbarkeit
    §5 Der Adel
    §6 Revolten
    §7 Gesetz über die Wegelagerei
    §8 Wiederholung von Straftaten


    Wirtschaftlicher Teil

    §9 Mindestlöhne und Sklaverei
    §10 Handel und Spekulation


    Sonderteil

    §11 Gesetze von Baden
    §12 Amtsträger in Baden
    §13 Vertraulichkeit
    §14 Militärische Vereinigungen
    §15 Zusatzbestimmung zur militärischen Kontrolle in Baden
    §16 Zusatzbestimmung zu Orden in Baden
    §17 Regelung bei Abstimmungen im Badischen Rat
    §18 Presse- und Meinungsfreiheit
    §19 Sondierungsgespräche nach Wahl
    §20 Genehmigung Bewaffneter Gruppen in Baden
    §21 Öffentliche Ratssitzung
    §22 Finanzierung der Grafschaftsausgaben
    §23 Referenden
    §24 Petitionen
    §25 Mandatsabwicklung




Strafgesetzbuch der Markgrafschaft Baden (StGB-Baden)


Inhalt:

    §1 Geltungsbereich
    §2 Regeln der Strafbemessung
    §3 Sklaverei
    §4 Spekulation
    §5 Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede
    §6 Meineid
    §7 Betrug
    §8 Verstoß gegen Maximal- und Mindestpreisverordnungen
    §9 Veruntreuung
    §10 Überfall und Raub
    §11 Körperverletzung
    §12 Totschlag
    §13 Verstoß gegen das Wahlrecht
    §14 unerlaubte Amtsniederlegungen
    §15 Bereicherung im Amt
    §16 Mitgliedschaft in ungenehmigten Bannern, Lanzen und Gruppen
    §17 Unerlaubte Annahme von Armeestellen
    §18 Geheimnisverrat und Spionage
    §19 Richterliche Anordnungen
    §20 Nichtbefolgen von im Prozess ausgesprochenen richterlichen Anordnungen
    §21 Rathaussturm
    §22 Revolte
    §23 Kriegsrecht
    §24 Ausschluss der Strafbarkeit
    §25 Strafrechtliche Immunität
    §26 Gnadengesuch
    §27 Verjährung
    §28 Abschlußbestimmung





Das Bürgermeistergesetz von Baden (BGvB)


Inhalt:

    §1 Geltungsbereich
    §2 Bürgermeisteramt
    §3 Amtseid
    §4 Absetzung vom Amt
    §5 Kriegsrecht und Pflichten des Bürgermeisters laut Auszug aus AGvB
    §6 Erhebung von Steuern
    §7 Importe und Exporte mit Grafschaften außerhalb Badens
    §8 Preisvorschriften am Markt
    §9 Bürgermeistersaal und Grafschaftshandel
    §10 Handelslizenzen
    §11 Erhebung von Steuern für die Grafschaft Baden





Gesetz gegen Parteispionage


Inhalt:

    §1 Parteispionage

_________________
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Verfasst: Fr 17. Apr 2009, 20:51 


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